1. Unter anderem der sogenannte "Spitzelparagraph" des Gesetzentwurfs rief vor wenigen Tagen auch die MitarbeiterInnen von über 50 autonomen Frauenhäusern in der Bundesrepublik und West-Berlin auf den Plan. ( Quelle: TAZ 1990）
2. Rebellierende Abgeordnete der gemäßigten Bauernpartei PSL hatten der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und PSL mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs über die Einführung von Autobahngebühren am Donnerstag eine blamable Abstimmungsniederlage beschert. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 03.03.2003）
3. Im September 1997 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt, nachdem der Landtag die Regierung ermahnt hatte, das bundesweit einmalige Gesetz auf den Weg zu bringen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Die Länderkammer beschloß die Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag, der weiter geht als der der Bundesregierung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Und noch bei der Kritik am Herzstück des Gesetzentwurfs, der Öffnung des Arbeitsmarkts für ausländische Kräfte, offenbaren Grüne und Union zunächst Gemeinsamkeiten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.08.2001）
6. "Das kann das Auflauern sein, man kommt morgens aus der Haustür und jeden Morgen steht dieselbe Person da und sagt vielleicht nicht einmal was", beschrieb Justizministerin Brigitte Zypries bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs ein Beispiel. ( Quelle: Tagesschau vom 11.08.2005）
7. Seit der Präsentation des Gesetzentwurfs am 12. Oktober schlägt der Regierung Protest entgegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.10.2005）
8. ENTSCHÄDIGUNG: Vertreter der Union haben Teile des Gesetzentwurfs zur Entschädigung von Zwangsarbeitern kritisiert. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）