1. In den USA gebe es bereits in 37 Staaten entsprechende Gesetzesinitiativen, berichtete Hüppe. ( Quelle: DIE WELT 2001）
2. Das Europa-Parlament kann keine Gesetzesinitiativen einbringen und keine Steuern erheben; selbst über die EU-Ausgaben darf es nur zum Teil entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.01.2002）
3. Eckpunkte sollen nach Angaben von Däubler-Gmelin Grundlage für Gesetzesinitiativen in der kommenden Legislaturperiode sein. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.08.2002）
4. Allerdings müssten die entsprechenden Gesetzesinitiativen von zwei Gruppen - (Ministerial-)beamten und Politikern - auf den Weg gebracht werden, die dabei am meisten zu verlieren hätten. ( Quelle: Die Zeit (49/2002)）
5. Dazu sollen im Herbst zwei Gesetzesinitiativen im Bundesrat eingebracht werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Um diesen Mißstand zu beseitigen, müßte Weimar Gesetzesinitiativen starten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
7. Nach der Verabschiedung eines Anti-Doping-Gesetzes in Frankreich hatte der Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Friedhelm Julius Beucher (SPD), Gesetzesinitiativen auch für die Bundesrepublik gefordert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Ferner können Gruppen allein keine Anträge und Gesetzesinitiativen einbringen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
9. Nach einigen modernen Gesetzesinitiativen - etwa zur Gleichstellung der Juden - war der Kurfürst mehr denn je überzeugt, demokratische Bestrebungen des Volkes im Keim ersticken zu müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.04.2002）
10. Mehr als Weichenstellungen sind die angekündigten Gesetzesinitiativen nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.05.2002）