Gesetzesvorhabens

  1. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzesvorhabens wird der Bundestag das Ozon-Gesetz bereits am Freitag verabschieden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Nach dem Lahnsteiner Parteienkompromiß lehne die Ärzteschaft jede Verantwortung für die Folgen des Gesetzesvorhabens ab, sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Wilfried Schad, am Montag in Bonn. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Es geht nicht mehr um die Rücknahme eines umstrittenen Gesetzesvorhabens und die Abservierung eines Ministers. ( Quelle: TAZ 1987)