Auch sei es nicht verfassungswidrig, dass die Birthler-Behörde eine Güterabwägung zwischen verschiedenen Grundrechten treffen müsse, falls ein Betroffener der Veröffentlichung seiner Akten widerspreche.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2003)
Klarer ließe sich die Weigerung, der systematischen Missachtung von Grundrechten durch Behörden des Landes, Polizei und BGS nachzugehen, kaum formulieren.
( Quelle: Neues Deutschland vom 25.02.2004)
Vieles spricht dafür, daß das Urteil auch in der Hauptsache den Grundrechten der Bürger den Vorzug geben wird vor schrankenloser Verbrechensbekämpfung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Partei auf, entschlossener gegen die Einschränkung von Grundrechten zu kämpfen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.08.2005)
Sie fordern, die Interessen der Atomindustrie dürften nicht "unseren Grundrechten übergeordnet werden".
( Quelle: TAZ 1997)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals mit der Beschneidung von Grundrechten von US-Bürgern im Kampf gegen den Terrorismus beschäftigt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 29.04.2004)
Eine "permissive Erziehung" orientiere sich "allzu einseitig an den Grundrechten".
( Quelle: Die Zeit (43/1997))
Einhellig lehnten Bürgerrechtler, Richter, Anwälte und die Polizeigewerkschaft die Gesetzespläne gestern als überzogen und voreilig ab und warnten vor einer übermäßigen Einschränkung von Grundrechten.
( Quelle: Die Welt 2001)
KINDERRECHTE: Die Kinderrechtskonvention von 1989, die eine Reihe von Grundrechten für Minderjährige festschreibt, wurde von den USA bislang nicht ratifiziert - im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten der Welt.
( Quelle: ZDF Heute vom 03.07.2002)
Er ist eine hochkomplexe juristische Angelegenheit, bei der Überwachungs- und Kontrollwünsche mit den Grundrechten kollidieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2001)