Grundsatzerklärung

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  1. Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag hat der hessische FDP-Wirtschaftsminister Alfred Schmidt eine energiepolitische Grundsatzerklärung abgegeben, die an die "atomausstiegswillige SPD" gerichtet ist. ( Quelle: TAZ 1987)
  2. Eine Art Grundsatzerklärung wollte Kahn wohl abgeben, und sie klingt wie der Versuch, einen Schlussstrich unter die effektvolle Karriere in der Regenbogenpresse zu ziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2003)
  3. Moskau und Peking hatten in einer Grundsatzerklärung zugesichert, die zwischen beiden Seiten 1991 und 1994 geschlossenen Grenzverträge strikt einzuhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Erst kurz zuvor hatten sich die 191 UN-Staaten in letzter Minute auf eine gemeinsame Grundsatzerklärung verständigt. ( Quelle: RTL vom 15.09.2005)
  5. Bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 17.Dezember fordert Berlins amtierende Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) eine Grundsatzerklärung darüber, dass die Arbeitnehmervertreter die geplanten Einsparungen mittragen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2001)
  6. Der Weltklimagipfel konnte sich nicht einmal auf eine politische Grundsatzerklärung einigen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor dem UN-Gipfel in New York die gemeinsame Grundsatzerklärung der UN- Mitglieder kritisiert. ( Quelle: Aachener Nachrichten vom 16.09.2005)
  8. Das allerdings war mehr Grundsatzerklärung als Wirklichkeit, denn, wie er hinzufügte, habe die Sozietät viel mit von außen aufgezwungenen Benachteiligungen zu kämpfen. ( Quelle: Junge Welt vom 11.07.2001)
  9. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich in einer Grundsatzerklärung zur rechtsstaatlichen Ordnung bekannt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.02.2002)
  10. Nur wenige Wochen später handelte er mit dem damaligen russischen Sondergesandten Alexander Lebed eine Grundsatzerklärung zur Beilegung des Konflikts aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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