1. In dem Grundsatzverfahren geht es um die Frage, ob eine politische Betätigung für die PKK eine Abschiebung rechtfertigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in einem Grundsatzverfahren über die Möglichkeit der Bestrafung von DDR-Richtern und Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung verhandelt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）