Haushaltsnotlage

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  1. Bereits 1992 hatte der Stadtstaat vom BVG eine extreme Haushaltsnotlage bescheinigt bekommen und daraufhin von 1994 bis Ende 2004 insgesamt 8,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.08.2005)
  2. Seit Berlin in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, um die extreme Haushaltsnotlage feststellen zu lassen, nähren auch immer mehr Brandenburger Politiker die Vorbehalte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.09.2003)
  3. Eine übermäßig hohe Verschuldung dürfe auch mit einer extremen Haushaltsnotlage begründet werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.11.2003)
  4. Finanzminister Hans Eichel hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er Berlin nicht in einer Haushaltsnotlage sieht - also auch keine Unterstützung des Bundes notwendig ist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.01.2002)
  5. Alles andere wäre angesichts der extremen Haushaltsnotlage unverantwortlich. ( Quelle: Die Welt vom 25.11.2005)
  6. Nach den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich Bremens und des Saarlandes aufgestellt hat, gibt es in Berlin keine extreme Haushaltsnotlage. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2001)
  7. Das Saarland und Bremen haben Anfang der neunziger Jahre vor Gericht ihre Haushaltsnotlage feststellen lassen - und seitdem Milliarden bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.12.2001)
  8. Der rot-rote Senat beruft sich auf die extreme Haushaltsnotlage, in der sich Berlin befinde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.01.2004)
  9. Sollten für den Bau keine privaten Investoren gefunden werden, sei eine öffentliche Finanzierung zu prüfen, die mit der Haushaltsnotlage des Landes abzuwägen sei. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2003)
  10. Als Begründung für den Abbau der Investitionen gibt der Berliner Senat die Haushaltsnotlage an. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.11.2004)
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