Haushaltsrechts

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  1. Mit der geplanten Reform des Haushaltsrechts droht der parlamentarischen Kontrolle die endgültige Marginalisierung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Vielmehr habe man Vorschub für das permanente Verletzen des Haushaltsrechts geleistet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Grund dafür ist bei den Strukturhilfegeldern außer häufig fehlenden, konkreten Projektplanungen die Tatsache des unterschiedlichen Haushaltsrechts. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Der Prozeß galt deshalb auch als eine Art Pilotprozeß zu der Frage, wie die Auslegung des Haushaltsrechts strafrechtlich zu bewerten sei. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  5. Im Mobilfunkmarkt, so erklärte Ricke, habe das Fernsprechunternehmen die Restriktionen des öffentlichen Dienst-und Haushaltsrechts und die Schwächen einer Behörde vor Augen geführt bekommen. ( Quelle: FAZ 1994)
  6. Dass sie sich unbekümmert, ungeachtet der Landesverfassung und des Haushaltsrechts, als Schattenhaushalt des Landes versteht, ist nicht nur ein Politikum. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Im Gegenteil: Die Länder und Gemeinden in Ostdeutschland würden nach dem Chaos der Wendezeit nun zunehmend sicherer in der Anwendung des bundesdeutschen Haushaltsrechts, sagte Tanneberg. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Für die anfängliche Abwehrhaltung seiner Kollegen in den Amtsstuben, denen er Fehler und Verstöße gegen die Bestimmungen des Haushaltsrechts nachweisen konnte, hat er Verständnis: "Klar, daß denen das nicht recht ist." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. In dieser Funktion habe er "gegen elementare Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen", heißt es in der Mitteilung des Rechnungshofes. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. An dem Beispiel lässt sich zeigen, wie man auch in Bayern dank des Haushaltsrechts ganz legal schwindeln darf: Auf fast 2,9 Milliarden Euro bezifferte das Finanzministerium Ende 2000 die Rücklagen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2003)
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