Hebesatzrecht

  1. BDI und ASU fordern stattdessen, die Gewerbesteuer ersatzlos zu streichen und den Kommunen dafür ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer, die zugleich gesenkt, und die Körperschaftsteuer, die leicht erhöht werden würde, einzuräumen. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.10.2002)
  2. Diesen könnten die Kommunen für eine Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht auf die jeweilige Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerschuld nutzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.05.2002)
  3. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt plädiert im Gespräch mit der WELT für ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.07.2002)
  4. Im Steuerkonzept der Union ist vorgesehen, die Gewerbesteuer als autonome Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht abzuschaffen und durch ein Zuschlagsmodell für Körperschafts- und Umsatzsteuer zu ersetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.06.2005)