Immunitätsausschuss

  1. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf der Immunitätsausschuss auf Grund von Mitteilungen oder ihm bekannt gewordener Unterlagen feststellen, ob eine Stasi-Zusammenarbeit gegeben war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.09.2003)
  2. Nach ausführlicher Prüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen kam der Immunitätsausschuss des Bundesparlaments zu dem Schluss, dass er sich mit dem Antrag der Berliner Justiz befassen darf. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.04.2004)
  3. Doch auch noch danach, während der laufenden Ermittlungen, kann der Immunitätsausschuss das Verfahren aussetzen lassen, falls die Staatsanwälte in die parlamentarischen Rechte des Beschuldigten eingreifen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Sollte der Immunitätsausschuss keine Einwände erheben, kann das Verfahren binnen 48 Stunden eröffnet werden. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. SZ: Bärbel Bohley, Katja Havemann, die Gauck-Behörde und der Immunitätsausschuss des Bundestages kamen zu dem Schluss, dass Sie wie ein IM mit der Stasi kooperiert haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2001)