Immunitätsgesetz

  1. Der spektakuläre Prozess war im vergangenen Sommer ausgesetzt worden, nachdem die Regierungsmehrheit trotz massiver Proteste ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet hatte. ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.04.2004)
  2. Die letzten Demonstrationen gegen die Regierung Berlusconi, gegen die Rentenreform oder gegen sein Immunitätsgesetz, brachten mehr als eine Million Menschen auf die Straße. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.12.2003)
  3. Nach hitziger Debatte hat der italienische Senat einem umstrittenen Immunitätsgesetz zugestimmt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 06.06.2003)
  4. Doch das Verfassungsgericht vereitelte sein Vorhaben und kippte das für ihn maßgeschneiderte Immunitätsgesetz, mit dem er sich dem Korruptionsverfahren in Mailand entziehen wollte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.12.2004)
  5. Erst im Juni bewahrte ihn ein neues Immunitätsgesetz vor einer drohenden Verurteilung wegen Bestechung von Richtern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2003)
  6. Den letzten großen Prozess in Mailand konnte er zumindest vorerst gerade noch abwenden, indem er ein auf seine Person maßgeschneidertes Immunitätsgesetz verabschieden ließ. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.08.2004)
  7. Das Verfahren war im Juni ausgesetzt worden, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament trotz massiver Proteste ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 18.04.2004)
  8. Gestern also hat der römische Senat dem neuen Immunitätsgesetz zugestimmt, das Silvio Berlusconi vor einer Verurteilung wegen Richterbestechung retten soll. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.06.2003)
  9. Den deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz wegen seiner Kritik am italienischen Immunitätsgesetz in die Nähe eines SS-Schergen oder KZ-Wärters zu rücken, kann Berlusconi nicht als Ironie abtun. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.07.2003)