Kabinettsentscheidung

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  1. Aber dennoch fand er nichts Besonderes an der Kabinettsentscheidung vom Dienstag, im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Kriegsopferrenten die Anspüche von Arbeitslosen auf elternunabhängige Arbeitslosenhilfe gesetzlich wieder einzuschränken. ( Quelle: TAZ 1989)
  2. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärten, dass die Kabinettsentscheidung trotz Bedenken mitgetragen werde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.08.2002)
  3. Auch einige Likud-Politiker wie der frühere Ministerprädident Izchak Schamir oder der am nach der Kabinettsentscheidung zurückgetretene Wissenschaftsminister Beni Begin, der Sohn Menachem Begins, hängen weiterhin an den alten Werten. ( Quelle: )
  4. In Bonner Regierungskreisen hieß es, für den Einsatz werde voraussichtlich eine neue Kabinettsentscheidung erforderlich sein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Dreieinhalb Jahre nach der ersten Kabinettsentscheidung könnten Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Jetzt muss der Innenminister für die Regierung Schröder eine Kabinettsentscheidung vorlegen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Bisher war als Stichtag der Tag der Kabinettsentscheidung, also der 3. Dezember, geplant gewesen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.12.2003)
  8. Bis zur Kabinettsentscheidung am 13. August könnten sich noch Details ändern. ( Quelle: Spiegel Online vom 31.07.2003)
  9. Bisher dauert ein Entsendebeschluss nach Angaben des Ministers von der Kabinettsentscheidung bis zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag oft mehr als fünf Tage - zu lange für die Eingreiftruppe der Nato. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.10.2003)
  10. Auf welche Weise die ebenfalls beschlossenen Kürzungen bei den Zuweisungen für die Kommunen von 140 Millionen Euro kompensiert werden können, bleibt nach der Kabinettsentscheidung allerdings weitgehend offen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2003)
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