Kontrollrechte

  1. Die SPD im Abgeordnetenhaus hat am Freitag vor einem Verlust der parlamentarischen Kontrollrechte bei der Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutzes als Abteilung der Innenbehörde gewarnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die bayerische Regierung erhalte ungerechtfertigte Kontrollrechte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Die SPD fordert jetzt Konsequenzen: Die Kontrollrechte des Parlaments müssten erweitert werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 20.09.2004)
  4. Ein Sprecher teilte mit, die bosnischen Serben nähmen Kontrollrechte in Anspruch, die sie nach dem Abkommen von Dayton nicht hätten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Absatz 6 bestimmt Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Bundestags und der Landesparlamente. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Würde es gar auf die Kontrollrechte bei der Genehmigung von Prüfungsordnungen verzichten, dann würde Studienreform (etwa kürzere Studienzeiten) allein zur Disposition der Professorenmehrheiten in Hochschulgremien gestellt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Ziel sei es, die Kontrollrechte der Aktionäre zu stärken, sagte die Ministerin. ( Quelle: Tagesschau vom 19.05.2005)
  8. So werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung ad absurdum geführt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Das entsprechende WTO-Abkommen mit dem Namen TRIPS umfasst alle geistigen Kontrollrechte, unter anderem auf Saatgut, Software und Medikamente. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.07.2004)
  10. Da sich Murdoch aber zusätzliche Kontrollrechte sichern wolle, müsse der Einstieg nach EU-Recht geprüft werden. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)