Länderhaushalten

  1. Kritiker sehen in den Gebühren eine zusätzliche Einnahmequelle, die nicht den Hochschulen und Studenten zugute käme, sondern den Länderhaushalten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.11.2004)
  2. In einer Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppen zur Entscheidung der Rektorenkonferenz hieß es, zur Zeit wollten die Rektoren offenbar nur vermeiden, daß Studiengebühren zur Deckung von Defiziten in den Länderhaushalten herangezogen würden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. So könnte sich der Bund einer frisch gewonnenen Weisungskompetenz gegenüber den Länderhaushalten bedienen, um gänzlich andere Entscheidungen im Bundesrat zu beeinflussen. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Er kritisierte, dass CDU/CSU über eine höhere Mehrwertsteuer die Kopfpauschale oder eine weitere Senkung der Spitzensteuer finanzieren und Löcher in den Länderhaushalten stopfen wolle. ( Quelle: Yahoo News vom 10.07.2005)
  5. Mindestens ebenso häufig haben Bürgermeister Ortwin Runde und Finanzsenatorin Ingrid-Nümann-Seidewinkel (beide SPD) betont, die Steuerreform des Bundes dürfe nicht zu einer weiteren Beschneidung der Handlungsspielräume in den Länderhaushalten führen. ( Quelle: DIE WELT 2000)