Landesgesetz

  1. Die Eckpunkte für das neue Landesgesetz gegen Kopftücher sollten bis Ende November dem Parlament vorgelegt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2003)
  2. Mit dem Titel "Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz" hat sich das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern den bisher längsten Namen für ein Landesgesetz ausgedacht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Die betriebliche Weiterbildung in Bayern wird im nächsten Jahr mit einem Landesgesetz geregelt. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Um dem Gesetz Unbedenklichkeit zu bescheinigen, deuteten die Richter das Landesgesetz so, wie es in Stuttgart keineswegs beabsichtigt war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2004)
  5. Im gleichen Atemzug erklärte er, warum das Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Landesgesetz konterkariert werden müsse: 'Wir respektieren das Urteil, können es aber innerlich und inhaltlich nicht akzeptieren'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Man hätte aber einen Weg finden können und finden müssen, das Urteil dennoch aufzuheben, ähnlich wie es in den Fällen Lichtenberg, Bonhoeffer usw. geschehen ist, auch wenn dazu ein Bundes- oder Landesgesetz erforderlich gewesen wäre. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Der Entwurf für das novellierte Landesgesetz liege "fertig in der Schublade", man wolle die Initiative in Bonn aber nicht durch einen isolierten Vorstoß Stuttgarts stören. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Staat für Staat müsste dann geklärt werden, ob die USA-weite Verpflichtung zur Anerkennung von andernorts geschlossenen Verträgen und Ehen oder das Landesgesetz gegen die "Schwulenehe" gilt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  9. Die Richter beriefen sich auf ein in Bayern seit 1946 gültiges Landesgesetz, das pauschal die Unrechtsurteile der Nazis für aufgehoben erklärt hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Das Landesgesetz, das private Sportwetten untersagt, stehe im Widerspruch zum europäischen Recht, meinen die Richter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.10.2004)