Landesrecht

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  1. Deutschland braucht dringend eine bundesweite Regelung, die das geltende, zersplitterte Landesrecht vereinheitlicht und vereinfacht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Wir wollen klären lassen, ob Bundesrecht über Landesrecht steht, ob das Land eine EU-"Kann-Bestimmung" eigenmächtig umsetzen darf, während der Bundesgesetzgeber dies nicht will. ( Quelle: Junge Welt 2000)
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