Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP gibt es beim Thema Innere Sicherheit erhebliches Konfliktpotential, vor allem beim Großen Lauschangriff, dem Abhören von Privaträumen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 01.06.2005)
Mitte 2004 hatte es den Großen Lauschangriff zwar im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, aber seine Anwendung begrenzt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2005)
Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition hatten am Rande einer Klausurtagung am Wochenende über den Lauschangriff gesprochen, der nach grundsätzlich verabredeten "Eckpunkten" von Union und FDP mit einer Grundgesetzänderung zulässig werden soll.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Gestern beschloß der Bundesrat endgültig den Großen Lauschangriff mit den von der SPD durchgesetzten Änderungen.
( Quelle: BILD 1998)
Der "Lauschangriff" wird vor allem aus den Reihen der Union, aber auch von einigen SPD- und FDP-Politikern unterstützt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Es sieht ganz so aus, als müßten die Liberalen - und zwar alle, die im Mitgliederentscheid für den Lauschangriff stimmten - Federn lassen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Da sind die Überlegungen zur Inneren Sicherheit, die die hessische FDP veranlaßt haben, unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit "weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu prüfen" ("Lauschangriff").
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der Lauschangriff sei verfassungskonform zu gestalten, heißt es jetzt - um die Union nicht zu sehr zu reizen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.08.2005)
Vielleicht hat es noch keiner in der Bonner Koalition richtig gemerkt: Mit der Zustimmung der Freien Demokraten zum Großen Lauschangriff ist der Ärger nicht zu Ende - sondern er beginnt erst richtig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Scharfe Kritik am Lauschangriff haben prominente Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten am Mittwoch in Berlin geübt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)