Lauschangriff

  1. Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP gibt es beim Thema Innere Sicherheit erhebliches Konfliktpotential, vor allem beim Großen Lauschangriff, dem Abhören von Privaträumen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 01.06.2005)
  2. Mitte 2004 hatte es den Großen Lauschangriff zwar im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, aber seine Anwendung begrenzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2005)
  3. Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition hatten am Rande einer Klausurtagung am Wochenende über den Lauschangriff gesprochen, der nach grundsätzlich verabredeten "Eckpunkten" von Union und FDP mit einer Grundgesetzänderung zulässig werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Gestern beschloß der Bundesrat endgültig den Großen Lauschangriff mit den von der SPD durchgesetzten Änderungen. ( Quelle: BILD 1998)
  5. Der "Lauschangriff" wird vor allem aus den Reihen der Union, aber auch von einigen SPD- und FDP-Politikern unterstützt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Es sieht ganz so aus, als müßten die Liberalen - und zwar alle, die im Mitgliederentscheid für den Lauschangriff stimmten - Federn lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Da sind die Überlegungen zur Inneren Sicherheit, die die hessische FDP veranlaßt haben, unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit "weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu prüfen" ("Lauschangriff"). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Der Lauschangriff sei verfassungskonform zu gestalten, heißt es jetzt - um die Union nicht zu sehr zu reizen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.08.2005)
  9. Vielleicht hat es noch keiner in der Bonner Koalition richtig gemerkt: Mit der Zustimmung der Freien Demokraten zum Großen Lauschangriff ist der Ärger nicht zu Ende - sondern er beginnt erst richtig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Scharfe Kritik am Lauschangriff haben prominente Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten am Mittwoch in Berlin geübt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)