Menschenrechtskonvention

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  1. Die 'hard-liner', wozu er China, Cuba, Iran oder Syrien zählt, bemühten sich intensiv, die Dynamik nach der Wiener Konferenz über Menschenrechte zu brechen und gegen die vorhandenen Instrumente der Menschenrechtskonvention zu arbeiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Das Gericht entschied am Dienstag in Straßburg, durch die Verwendung in Zivilkleidung arbeitender Beamter sei gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003)
  3. Mit sorgfältiger Argumentation aus der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ein Recht des Beschuldigten auf endgültige - und nicht nur vorübergehende - Kostenfreiheit bei Verteidigerbeiordnung postuliert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Das Recht, sein Leben zu beenden, ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention voraussetzungslos. ( Quelle: Die Welt vom 29.09.2005)
  5. Das Verfahren verstoße auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer. ( Quelle: )
  6. Genau vier Monate nach seinem Beitritt in den Europarat hat Bulgarien am Montag die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Es handele sich um einen "skandalösen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention", wenn ein Minderjähriger ohne elterliche Begleitung und ohne jegliche wirtschaftliche Absicherung abgeschoben wird. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  8. Er sei notfalls dazu bereit, Gesetzesänderungen zur Abschiebung von Extremisten durchzusetzen, auch wenn sie im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention stünden, sagte er. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2005)
  9. Das aber sei Diskriminierung im Sinne der Menschenrechtskonvention. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2004)
  10. Wenn sie zu dem Schluß kommen, die Menschenrechtskonvention sei tatsächlich verletzt worden, kann der Europäische Gerichtshof sich damit befassen und ein endgültiges Urteil fällen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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