Minderheitssenat

  1. Ein Minderheitssenat könne nur zustande kommen, wenn tolerierende Abgeordnete den Regierenden Bürgermeister mitwählen oder sich an der Abstimmung nicht beteiligen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt wirft dem rot-grünen Minderheitssenat vor, das Thema "auf die lange Bank" geschoben zu haben. ( Quelle: Die Welt 2001)
  3. Die Berliner PDS ist bereit, nach einem möglichen Bruch der Großen Koalition einen SPD-geführten Minderheitssenat zu tolerieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Die Gegner einer neuen großen Koalition hatten in ihren Redebeiträgen zuvor noch einmal gefordert, die SPD müsse nach dem katastrophalen Wahlergebnis in die 'konstruktive Opposition' gehen und einen Minderheitssenat der CDU tolerieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Daß es angesichts der Mehrheitsverhältnisse zu einer Regierung ohne die CDU, zu einem von der PDS geduldeten rot-grünen Minderheitssenat kommen könnte, haben zumindest die Spitzenkandidatinnen beider Parteien gestern abend ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Wenn ein Minderheitssenat keine leistungsfähige Politik produziert oder in wichtigen Feldern von der Opposition blockiert wird, kann immer noch, so ist das in parlamentarischen Demokratien vorgesehen, neu gewählt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Die PDS, die den rot-grünen Minderheitssenat toleriert, wünscht, dass der Verfassungsschutz die Partei nicht länger beobachtet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.06.2001)
  8. Zunächst stand von Weizsäcker einem Minderheitssenat vor, dann einem Bündnis mit den Liberalen. ( Quelle: Die Welt 2001)