Mitwirkungsrechte

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  1. Und die Mitwirkungsrechte des Bundesrates sind dabei völlig unterschiedlich. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  2. DIE WELT: Der Bund begehrte zweierlei: Er wollte weniger Mitwirkungsrechte der Länder, verlangte selbst aber mehr Einfluß in der Bildungspolitik. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.12.2004)
  3. Es führe zu einem transparenteren Arbeiten in der Verwaltung, Korruption werde erschwert und schließlich würden die politischen Mitwirkungsrechte der Bürger - bei Bauvorhaben zum Beispiel - ausgedehnt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2002)
  4. In den meisten Bundesländern würden die Eltern trotz ihrer gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte nur unzureichend an der Schulentwicklung beteiligt, kritisierte Hendricks, deren Verband die Eltern von zwölf Millionen Schülern vertritt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2002)
  5. Sie haben weniger parlamentarische Mitwirkungsrechte als ihre fraktionsgebundenen Kollegen der anderen Parteien. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 24.09.2002)
  6. "Die Einklagbarkeit des Subsidiaritätsprinzips vor dem Europäischen Gerichtshof stellt die vollen demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger bei der europäischen Integration sicher", heißt es in den Leitsätzen der FDP zur Europawahl. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  7. Das Kultusministerium ist nach Ansicht des SPD-Politikers Norbert Zeller bei der Ausweitung der Mitwirkungsrechte "aller am Schulleben Beteiligten" noch zu ängstlich. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. In einem am Dienstag verkündeten Urteil heißt es, die Länder hätten dabei keine Mitwirkungsrechte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.02.2002)
  9. Er forderte zugleich mehr Mitwirkungsrechte des deutschen Parlaments bei wichtigen EU-Entscheidungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2005)
  10. Die Beiräte der Polizeipräsidien haben Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aufgefordert, bei der geplanten Strukturreform ihre Mitwirkungsrechte zu berücksichtigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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