Notrecht

  1. Das Vorgehen der Beamten habe dem damals geltenden "Notrecht" entsprochen, das nur politischen Flüchtlingen eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz einräumte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Weiser: "Diese abgestufte Trias der Verhältnismäßigkeit gibt der Verwaltung erst bei ,Gefahr im Verzuge' das Notrecht, die Grabsteine umzulegen." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Das Notrecht soll laut Arroyo am 7. Mai aufgehoben werden. ( Quelle: DIE WELT 2001)