Notstandgesetzes

  1. Damit können die lokalen Präfekturen auf Grundlage des Notstandgesetzes von 1955 wo immer es notwendig wird Ausgangssperren in den betroffenen Vorstädten angeordnet werden, die ab Mittwochmorgen in Kraft treten können. ( Quelle: Handelsblatt vom 09.11.2005)
  2. Mit viel Tamtam angekündigt von seinem Unterstützerkreis in bewusster Missachtung des Kontaktverbots, das ihm die israelischen Behörden auf Basis eines Notstandgesetzes aus britischer Mandatszeit auferlegt haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2004)