1. Neben dem Ortsgesetz über die Kindergartengebühren verabschiedete die Stadbürgerschaft einen Antrag der SPD -Fraktion, bis zum übernächsten Kindergartenjahr 1991/92 2.000 neue Kindergartenplätze zu schaffen. ( Quelle: TAZ 1990）
2. Derzeit diskutieren Vertreter der Parteien und Sozialverbände das "Ortsgesetz zur Ordnung der Aufnahme von Kindern und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen". ( Quelle: Die Welt 2001）