Parteiengesetzes

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  1. Durch die Neuregelung des Parteiengesetzes wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.04.2002)
  2. Wie der Bundeswahlleiter Hahlen am Mittwoch mitteilte, müssen 64 von ihnen aber noch den Nachweis erbringen, daß es sich bei ihnen tatsächlich um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Nach seinen Angaben hat die Hessen-CDU 1983 wegen der bevorstehenden Verschärfung des Parteiengesetzes 20,8 Millionen Mark aus Guthaben bei der Metallbank in Frankfurt auf Treuhandkonten bei der Schweizer Bank SBG in Zürichausgegliedert. ( Quelle: )
  4. Keine Verschärfung des Parteiengesetzes? ( Quelle: BILD 1999)
  5. Da aber jede Partei wie ein cleverer Geschäftsmann die Schlupflöcher nutzt, die das Recht bietet, führt kein Weg an einer Reform des Parteiengesetzes vorbei. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Es will die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Transparenz lediglich dadurch erzwingen, dass es staatliche Leistungen verfallen lässt, wenn die Parteien ihre Pflichten aus den Paragrafen 23 und 24 des Parteiengesetzes nicht erfüllen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Anders sei die Sachlage in Düsseldorf, wo wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetzes, Betrugs und Untreue gegen Möllemann ermittelt wurde. ( Quelle: Netzeitung vom 18.06.2003)
  8. Internet FDP entscheidet über Möllemanns Zukunft Hintergrund: Kernpunkte des neuen Parteiengesetzes Karikatur: "Entschärfen bitte und endgültig verschrotten!" ( Quelle: )
  9. Nach der Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes sind die meisten Gruppierungen verschwunden oder haben sich als eigenständige Organisationen etabliert. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. Es soll nun generell um die "Missachtung des Parteiengesetzes" gehen - also um alle Gelder, die in Rechenschaftsberichten nicht ausgewiesen sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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