Das Medien-Kartellrecht und das Parteienrecht müssten nach der Bundestagswahl überprüft werden, sagte am Freitag der für Medienfragen zuständige Staatsminister Christoph Palmer (CDU) in Stuttgart.
( Quelle: Die Welt Online vom 31.08.2002)
Für das Parteienrecht zuständig, war er Berichterstatter im NPD-Verfahren, das er weiterführen wollte.
( Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2005)
Es sollen nach seinen Worten das Wahlrecht, das Parteienrecht sowie die Zusammensetzung des Parlamentes in Jakarta und der Provinzparlamente geändert werden.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Wie ein Senatssprecher gestern mitteilte, reisten Experten für Wahl- und Parteienrecht sowie Statistiker nach Moskau, um der dortigen Verwaltung bei den Wahlvorbereitungen unter die Arme zu greifen.
( Quelle: TAZ 1993)
Gerade nach dem Parteienrecht sei es die logische Konsequenz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.06.2005)
Wir haben gehandelt. " Die Franzosen waren dafür, die Amerikaner und Briten hatten Bedenken, in deutsches Parteienrecht einzugreifen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Österreich habe das "wahrscheinlich schärfste Parteienrecht" in Europa.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)