Parteienverbote

  1. Die FDP-Fraktion lehnt Parteienverbote grundsätzlich ab. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  2. Parteienverbote werden erschwert, die Rechte der christlichen und der jüdischen Minderheiten gestärkt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2002)
  3. Eigentlich müssten jetzt nachträglich alle bisherigen Parteienverbote aufgehoben, zumindest kritisch überprüft und sämtliche V-Leute aus den extremistischen Bewegungen abgestellt werden. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 19.03.2003)
  4. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Ressortchef Fritz Behrens (SPD), sprach sich im WDR grundsätzlich gegen Parteienverbote aus. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Für die Gegner eines Verbotsantrages sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die deutsche Gesellschaft sollte das Selbstbewusstsein behalten, den "Kampf um die Köpfe der Menschen" auch ohne Parteienverbote zu gewinnen. ( Quelle: DIE WELT 2000)