Parteipolitik

  1. Da aber einfach nicht zu leugnen ist, daß Recht und Politik sich in Karlsruhe berühren, hat man eine listige Unterscheidung gefunden, nämlich zwischen Politik und Parteipolitik. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  2. Sie kritisierte dieses "politische Erpressungsmanöver": "Ich finde es hochproblematisch, daß Kammern, bei denen es eine Zwangsmitgliedschaft gibt, eindeutig Parteipolitik machen." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Am Wissenschaftskolleg möchte sich Grimm vorwiegend dem Thema "Verfassungsgerichtsbarkeit als gegenläufiges Prinzip professionalisierter Parteipolitik" widmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hatte nach der Wahl gesagt: "Es sieht so aus, als würde hier reine Parteipolitik gemacht." ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Jens Scheller engagierte sich stets auch neben der Parteipolitik. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.01.2002)
  6. Aber Parteipolitik und Wahlkampftaktik dürfen bei einer solchen Frage keine Rolle spielen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2001)
  7. Vor allem aber hat sie, obwohl sie über keine Erfahrungen in den Parteipolitik verfügt, den erfolgreichen Wahlkampf für den rechten Aufsteiger koordiniert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2001)
  8. Ein weiteres Beispiel für Parteipolitik am falschen Platz lieferten die Richterwahlen zum Bundesgerichtshof 2001, bei denen Rot-Grün Parteibuchjuristen installierte, die fachlich von den Gerichten für ungeeignet gehalten wurden. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.04.2004)
  9. Fraktionschef Bisky überlegte wochenlang, ob er wirklich noch aktiv Parteipolitik machen wollte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2003)
  10. Zu Beginn der Sitzung hatte der neue Präsident des Bundesrates, der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU), in seiner Antrittsrede die Ländervertretung vor einseitiger Parteipolitik gewarnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)