1. "Das Pflegegesetz ist eindeutig auf ältere Menschen zugeschnitten, das sieht man bereits beim Fragebogen des medizinischen Dienstes", sagte Gunther Bross, stellvertretender Vorsitzender der sdi. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Der Vorstoß dürfte aber keine Relevanz haben, da das Pflegegesetz aus Sicht der Regierung nicht die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates benötigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.09.2004）
3. Man habe vereinbart, daß die Hälfte der Einsparungen durch das Pflegegesetz an die Pflegeversicherung weitergegeben werden sollten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Der Kompromiß über das Pflegegesetz hatte ein Gutachten des Sachverständigenrates über den Kompensationsbedarf vorgeschrieben, bevor die zweite Stufe der Versicherung durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. SPD will Abstimmung über ihr Pflegegesetz Für die FDP ist das "Thema Pflegeversicherung vom Tisch" (Otto Graf Lambsdorff). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Die Vorschrift im Pflegegesetz, die einen solchen "Export" ausdrücklich ausschließt, verstoße, so befand der EuGH, gegen das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer. ( Quelle: Die Zeit (20/1998)）