Protokollnotiz

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  1. Allerdings kommt das Thema laut Protokollnotiz des Kabinetts vom ersten Kosovo-Beschluss 1999 in Deutschland auf die Tagesordnung, wenn eine Bundestagsfraktion innerhalb von zwölf Monaten dies beantragt. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.05.2004)
  2. In den Verhandlungen darüber haben die beiden ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen jedoch vorsichtshalber in einer Protokollnotiz festhalten lassen. ( Quelle: Abendblatt vom 29.08.2004)
  3. Die CDU- und CSU-Minister planen außerdem, dem Gesetz eine Protokollnotiz hinzuzufügen, in der sie eine Grundgesetzänderung verlangen wollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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