Allerdings kommt das Thema laut Protokollnotiz des Kabinetts vom ersten Kosovo-Beschluss 1999 in Deutschland auf die Tagesordnung, wenn eine Bundestagsfraktion innerhalb von zwölf Monaten dies beantragt.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.05.2004)
In den Verhandlungen darüber haben die beiden ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen jedoch vorsichtshalber in einer Protokollnotiz festhalten lassen.
( Quelle: Abendblatt vom 29.08.2004)
Die CDU- und CSU-Minister planen außerdem, dem Gesetz eine Protokollnotiz hinzuzufügen, in der sie eine Grundgesetzänderung verlangen wollen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)