1. Betont wird ein Ratsbeschluß vom November 2004, wonach die Kommission bis Ende 2005 "einen politischen Plan zur legalen Einwanderung, einschließlich Zulassungsverfahren, vorlegen" werde. ( Quelle: Die Welt vom 16.09.2005）
2. Telefonisch hätten die Berliner Wettbewerbshüter mitgeteilt, daß eine endgültige Stellungnahme "nur bei Vorliegen aller entscheidungserheblichen Unterlagen (Ratsbeschluß, Vertragsentwürfe) abgegeben werden" könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Eine Gedenktafel für die Nazi-Opfer jahrelangem Hin und Her ein klarer Ratsbeschluß. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Oberbürgermeister und Jurist Bernhard Schuler hatte, um unabsehbaren Schaden von der Großen Kreisstadt abzuwenden, in höchster Not die juristische Notbremse gezogen und einem Ratsbeschluß aus der jüngsten ordentlichen Sitzung widersprochen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Die CDU verlangt, daß die Stadt künftig nur noch von sieben anstatt von acht Bürgermeistern "regiert" wird, und daß diese Zahl per Ratsbeschluß offiziell in die Hauptsatzung geschrieben wird, was ihr Rechtskraft verleihen würde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）