Rechtsanspruchs

  1. Er wies auf die Gefahr hin, dass ältere Personen kaum noch eingestellt würden, da diese sich wenige Jahre später aufgrund des Rechtsanspruchs in die Frührente verabschieden könnten. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  2. Als Beispiel dafür mag Köln gelten, dessen Oberbürgermeister Norbert Burger als Präsident des Städtetags vehement für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs eintritt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Nach einer fünfjährigen Probezeit und am Ende einer zweiten, drei- bis fünfjährigen Probezeit könne dann der Erwerb eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung stehen, sagte Westerwelle. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Wie berichtet, ist die Gemeinderatsdiskussion über die Erfüllung des Rechtsanspruchs vertagt worden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nach Angaben eines Sprechers entschieden, daß der Kindergarten von Rodenberg ein dreijähriges Mädchen mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August aufnehmen muß. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. An die Stelle der Rechtsanspruchs auf Teilhabe für behinderte Menschen habe die Sozialministerin durch Abschaffung des Blindengeldes Almosen gesetzt. ( Quelle: Yahoo News vom 18.08.2005)
  7. Eingeklagt werde die vom Land bestrittene Zulässigkeit der Volksinitiative für den Erhalt des uneingeschränkten Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, erklärten die Anwälte am Donnerstag in Potsdam. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Berliner Zeitung: Steckt hinter der Einschränkung des Rechtsanspruchs eine familienpolitische Bankrotterklärung der Kommunen? ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  9. Unter dem Strich sei also die Aussage zulässig, daß "die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs erforderliche Zahl von 355900 Kindergartenplätzen schon heute, also knapp ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches zur Verfügung steht.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Noch vor einem Jahr war die baden-württembergische Landesregierung davon ausgegangen, daß es rechtlich keinen Gestaltungsraum für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz gebe. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)