Rechtsbeugung

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  1. Der BGH bejahte hingegen die Rechtsbeugung in Fällen, in denen Ausreisewillige nur deshalb verurteilt worden waren, weil sie an Grenzübergängen ihre Pässe vorgelegt hätten mit der Aufforderung, ihnen die Ausreise zu gestatten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Der Angeklagte sei sowohl der Rechtsbeugung als auch der Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden, sagte der Vorsitzende Richter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  3. Zu 150 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Rechtsbeugung hat inzwischen allein die Überprüfung der Urteile des obersten DDR- Gerichts in Ost-Berlin geführt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Außerdem wird ihm von der Linken vorgehalten, als Minister von Silvio Berlusconi einer Regierung angehört zu haben, die sich der offenen Rechtsbeugung schuldig gemacht habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.10.2004)
  5. Von einer anderen Form der Rechtsbeugung durch Direktverkäufer ist im jüngsten Tätigkeitsbericht des VSV die Rede: ( Quelle: TAZ 1988)
  6. Das jüngste Urteil, wonach auch die Nichtbearbeitung von Strafanzeigen wegen Wahlfälschung Rechtsbeugung war, ist auf den ersten Blick erfreulich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Der 72jährige Richter Hans Reinwarth muß sich wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verantworten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Laufhütte wies auf die bisherige Rechtsprechung des BGH hin, wonach Rechtsbeugung nur bei einem 'elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege' oder 'offensichtlich schweren Menschenrechtsverletzungen' vorliegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Mit Ablauf des 2. Oktober verjähren diese Taten des "mittelschweren" DDR-Unrechts wie Rechtsbeugung, Doping und Körperverletzung. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Nun droht Schill die Verurteilung wegen Rechtsbeugung. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
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