Rechtsgutachten

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  1. Zudem ist es einem Richter strikt untersagt, "außerdienstlich Rechtsgutachten (zu) erstatten" und "entgeltlich Rechtsauskünfte (zu) erteilen". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass gegen Reischls zusätzliche Aufgabe bei einem Wettbewerber "erhebliche Bedenken" bestünden. ( Quelle: Handelsblatt vom 09.06.2005)
  3. Ein Rechtsgutachten stütze jedoch die Auffassung der GAL. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, Rechtsgutachten zu kommentieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.01.2005)
  5. Unterdessen ist einem zweiten Rechtsgutachten zufolge das Kita-Einführungsgesetz rechtswidrig. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.10.2004)
  6. Nun wollen sie das Rechtsgutachten der FDP von hauseigenen Juristen prüfen lassen, um eine drohende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht auszuschließen. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.07.2002)
  7. Andere Bundesländer gingen auch diesen Weg, zudem gebe es mehrere Rechtsgutachten, die dies untermauerten. ( Quelle: Die Welt vom 01.11.2005)
  8. Fatwas sind keine Urteile, sondern Rechtsgutachten eines religiösen Gelehrten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Mit einem entsprechenden Rechtsgutachten hatte der Altkanzler bereits im vergangenen November den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, beauftragt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2003)
  10. Der Gemeindevorstand soll überdies ein Rechtsgutachten in Auftrag geben Ä möglichst beim Anwaltsbüro, das mit der Hochtaunus-Korruptionsaffäre befaßt ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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