Rechtskraft

1 2 4 Weiter →
  1. Eine Erstreckung der Rechtskraft auch auf selbst nicht erinnerungs- und beschwerdebefugte Dritte kommt nicht in Betracht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die Krenz-Verteidigung will jetzt zunächst versuchen, daß Krenz bis zur Rechtskraft des Urteils von der Untersuchungshaft verschont bleibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Auch die Klausel, nach der der Mieter für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ersatzpflichtig ist, wird nach Rechtskraft des Urteils in Zukunft nicht mehr in den Verträgen stehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
1 2 4 Weiter →