Rechtsposition

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  1. Auch, dass er nicht von sich aus in der Lage war, das frühzeitig zu beenden sondern seine Rechtsposition für wichtiger erachtete als das Schicksal der Partei, das damit irgendwie verknüpft wurde. ( Quelle: Neues Deutschland vom 28.01.2003)
  2. Tatsächlich ist auch die Rechtsposition nach der Gemeindeordnung so, daß der Magistrat die Geschäfte führt und verpflichtet ist, die Vorlagen zu erarbeiten und vorzulegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Bundesverbraucherministerin Renate Künast sprach von einer erheblichen Verbesserung der Rechtsposition der Fahrgäste, forderte die Bahn aber weiter zu Kulanz auf. ( Quelle: Tagesschau Online vom 02.10.2004)
  4. Dementsprechend besteht auch in gleicher Weise wie in Ruhensfällen ein Bedürfnis, nach Scheitern der zweiten Ehe der Berechtigten wieder die Rechtsposition einzuräumen, die sie durch die zweite Eheschließung verloren hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Es enthält weder eine Regelung der Beschlußmängel noch eine der Rechtsposition des Aufsichtsratsmitglieds, das einen Beschluß des Organs, dem er angehört, für fehlerhaft hält. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  6. Damit will Washington seine Rechtsposition für die erwarteten Gerichtsverfahren stärken. ( Quelle: ZDF Heute vom 01.08.2004)
  7. ARNDT: Ich teile die Rechtsposition der zwei Bauträger nicht, wonach hier eine Wettbewerbsverzerrung verursacht wurde. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Hinter den Kulissen war in den vergangenen Monaten heftig gerungen worden, wie die Rechtsposition der Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2003)
  9. Falls eines Tages über den Beitritt der Türkei abgestimmt würde, könnte diese Rechtsposition aber noch wichtig werden, zumal die Union eine Verfassungsklage erwägt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2003)
  10. VW-Vorstandsmitglied Klaus Kocks sagte der WELT, diese Entscheidung ändere nichts an der Rechtsposition, wonach die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs für Entschädigungszahlungen verantwortlich sei. ( Quelle: Welt 1998)
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