Rechtsverstöße

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  1. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Auftrag des Europarats in Moskau recherchiert, ob es beim Strafverfahren gegen den Mehrheitseigner des Ölkonzerns Yukos Rechtsverstöße gegeben hat. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.05.2004)
  2. In ihrem Jahresbericht 2003 beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die USA und andere Staaten schwerer Rechtsverstöße - und böser Doppelzüngigkeit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.05.2004)
  3. Vielmehr hätte die Einsatzrichtlinie vorgegeben, "grundsätzlich keine Rechtsverstöße zu dulden" und "Entschlossenheit zu demonstrieren". ( Quelle: TAZ 1995)
  4. Nach Ansicht der Gegner durchziehen Rechtsverstöße wie ein roter Faden das ganze telefonische Beratungssystem. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Rechtsverstöße bei der Parteienfinanzierung sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig härter geahndet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2001)
  6. Es bestehe der Verdacht auf mehrere Rechtsverstöße. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)
  7. Er wies der Regierung sechs schwere Rechtsverstöße nach, begangen bei der Privatisierung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Beilrode-Arzberg", die schließlich auch noch zu einem Konkursfall wurde. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  8. Weder bei Fragen des Umweltschutzes noch bei der Abwägung der genauen Trassenführung seien Rechtsverstöße erkennbar gewesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Wenn es rechtliche Handhaben gegen tatsächliche Rechtsverstöße gäbe, läge für die Christdemokraten Handlungsbedarf auf Seiten des Magistrats; so umschreibt sie es in ihrer Anfrage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.08.2001)
  10. Der jüngste Streit um Rechtsverstöße bei Müllgebühren und einem Sportplatzausbau führte zur Einleitung eines Abwahlverfahrens. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.07.2002)
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