Referentenentwurf

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  1. Auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer warten Öffentlichkeit und Abgeordnete bislang vergeblich. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  2. Nach den Worten des FDP-Gesundheitspolitikers Dieter Thomae ist der ausformulierte Text noch nicht im Referentenentwurf enthalten, wie er für alle anderen ambulanten Leistungen voraussichtlich am Dienstag den Koalitionsfraktionen präsentiert wird. ( Quelle: Welt 1996)
  3. "Der erste Referentenentwurf soll im September vorliegen, und im Winter soll das Kabinett entscheiden", sagte Reiche. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Nidderaus Ortsumgehungen im Lauf der B 521 (Heldenbergen) wie der B 45 (Windecken) stehen als "vordringlicher Bedarf" im Referentenentwurf des Bundes für den Verkehrswege- Plan 1992, so Dirk Pfeil, FDP. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Am 1. Juni legte Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) deshalb einen Referentenentwurf vor, der mittlerweile als Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht ist. ( Quelle: Welt 1995)
  6. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es gestern in Berlin, der Referentenentwurf sehe keine Änderung der Rechtslage vor. ( Quelle: Abendblatt vom 21.01.2004)
  7. Der Hamburger Referentenentwurf sieht verschiedene Varianten vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Zu einem Referentenentwurf ist es aber bisher nicht gekommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die einschlägigen Paragraphen im Referentenentwurf zum Aktiengesetz seien aber keine Lex RWE, betonte er nachdrücklich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. So steht es im Referentenentwurf für die Neuregelung der Rentenbesteuerung, in der die Riester-Reform mit abgehandelt werden soll. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2003)
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