Richterspruch

  1. George Bush hatte in den Augen seines Rivalen den Thron dem Verfahren nach zwar legal bestiegen, doch der dreizehn Seiten umfassende Richterspruch, der Bush den Weg zur Macht ebnete, erschien mehr als anfechtbar. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Prozeßverlauf und Richterspruch waren umstritten. ( Quelle: FAZ 1994)
  3. 'Natürlich ist der Richterspruch für uns erst einmal verbindlich', räumt Helmut Zier, Pressesprecher der Regierung von Mittelfranken, ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Zudem ließe der Richterspruch eine Reihe von Fragen ungeklärt, was die Erarbeitung einer neuen Richtlinie zum Umgang mit den Stasi-Akten durch die Behörde erschwere. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.08.2004)
  5. So ganz auf die leichte Schulter scheinen indes die in Belgrad Verurteilten den Richterspruch nicht zu nehmen. ( Quelle: Junge Welt vom 09.05.2001)
  6. Der Angeklagte hatte den Richterspruch mit dem Instrument der Berufung angefochten. ( Quelle: Abendblatt vom 08.01.2004)
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Richterspruch jedoch aufgehoben, weil die Geheimdienste der USA möglicherweise entlastende Aussagen des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramzi Binalshibh unter Verschluß gehalten hatten. ( Quelle: Die Welt vom 08.08.2005)
  8. Für Walter Kaczmarczyk ist der Berliner Richterspruch "völlig diffus". ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  9. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte den Karlsruher Richterspruch einen "wichtigen Schritt zur Nicht-Diskriminierung von Minderheiten", wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin erklärte. ( Quelle: )
  10. Doch nachdem sich Schweizer Großbanken im Sommer auf öffentlichen Druck auch ohne Richterspruch bereit erklärten, rund 2,25 Milliarden Mark in einen Fonds für Holocaust-Opfer einzuzahlen, geraten die deutschen Firmen in Zugzwang. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)