Sachentscheidung

  1. "Es handelt sich hier um eine Sachentscheidung. ( Quelle: Die Welt vom 22.11.2005)
  2. Bis zu einer Sachentscheidung in Revisionen müssen Kläger durchschnittlich 20 Monate warten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Sie seien "nicht mehr nachvollziehbar, es sei denn, man sieht in ihnen den Versuch, den Prozeß zu verschleppen und eine Sachentscheidung zu erschweren". ( Quelle: Welt 1997)
  4. Der Einsprechende kann durch die Zurücknahme seines Einspruchs nicht eine im Interesse der Allgemeinheit an der erschöpfenden Berücksichtigung patenthindernden Materials liegende Sachentscheidung verhindern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)