Schiedsgutachtervereinbarung

  1. Zur Begründung führte der 3. Senat des BAG aus, es könne dahinstehen, ob § 30 Abs. 12 LTV eine Schiedsgutachtervereinbarung enthalte oder die bloße Zuweisung einer Untersuchungsbefugnis an den Bahnarzt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)