Selbstauflösungsrechts

  1. Auch wenn der Bundestag schon 1976 und 1993 die Einführung des Selbstauflösungsrechts ablehnte, muss diese Auseinandersetzung noch einmal geführt werden. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 27.08.2005)
  2. "Wenn in diesem Kontext ohnehin das Grundgesetz geändert wird, kann ich mir vorstellen, dass der Bundestag noch einmal die Frage eines Selbstauflösungsrechts diskutiert." ( Quelle: Yahoo News vom 03.07.2005)
  3. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, lehnte Pläne zur Verankerung eines Selbstauflösungsrechts strikt ab. ( Quelle: Die Welt vom 16.06.2005)