Soli-Senkung

← Vorige 1
  1. Niemand wußte, wie die 6,5 Milliarden Mark für die Soli-Senkung von 1998 an finanziert werden sollten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. BILD: Bleibt es bei der versprochenen Soli-Senkung von 7,5 auf 5,5 Prozent ab 1. 1. 1998? ( Quelle: BILD 1997)
  3. Die Mineralölsteuer kann zwar ohne Zustimmung des Bundesrates erhöht werden und erfüllt damit eine wesentliche Bedingung für die problemlose Umsetzung der Soli-Senkung. ( Quelle: Welt 1997)
  4. In einer Entschließung erklärte die Bundesratsmehrheit, die Soli-Senkung sei nicht geeignet, die stagnierende Binnennachfrage zu stärken und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Soli-Senkung plus ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform, wie es die FDP am liebsten hätte? ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Nach Meinung der Sozialdemokraten käme eine solche Entscheidung angesichts der leeren Kassen auch Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) entgegen, der nur widerwillig die von der FDP erzwungene Soli-Senkung mitgetragen hatte. ( Quelle: BILD 1997)
  7. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble lehnte es ab, sich schon jetzt auf die Soli-Senkung 1998 um zwei Prozent festzulegen: "Solche Wechsel soll unterschreiben, wer will, zu decken sind sie nicht." ( Quelle: BILD 1996)
  8. Parteiübergreifend warnten aber die neuen Länder davor, im Zuge der Finanzkrise und der Soli-Senkung doch noch die Förderung des Aufbaus Ost einzuschränken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Finanzminister Waigel und FDP-Finanzexperte Thiele ließen offen, ob die Soli-Senkung per Sondergesetz geregelt werden soll. ( Quelle: BILD 1997)
  10. "Spätestens damit wären alle Überlegungen für eine Soli-Senkung vom Tisch", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
← Vorige 1