Sondergesetze

  1. Sondergesetze oder die Einschränkung etwa des Demonstrationsrechtes seien jedoch der falsche Weg. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Nach Inkrafttreten der bayerischen Sondergesetze dürfen jene Praxen nicht mehr als 25 Prozent ihres Umsatzes aus Schwangerschaftsabbrüchen bestreiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Zweitens sind diese WM-Medaillen nicht etwa auf zusätzliche Reglementierungen und Sondergesetze zurückzuführen, so wie es einst angedacht war. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2003)
  4. Im anhaltenden Streit um die neuen bayerischen Sondergesetze zum Schwangerschaftsabbruch haben die Grünen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig aufgefordert, Bayern zur Einhaltung des Bundesgesetzes zur Abtreibung zu zwingen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Die bayrische FDP will am kommenden Sonnabend ein landesweites Volksbegehren gegen die bayrischen Sondergesetze zur Abtreibung starten. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. "Die Sondergesetze werden immer weiter ausgedehnt und es ist anzunehmen, daß sie zwar keine Wirkung bei der Terrorismusbekämpung haben werden, dafür aber verheerende Auswirkungen für Atomkraftgegner und andere große Protestgruppen". ( Quelle: TAZ 1986)
  7. Sie plane keine Nachbesserung der umstrittenen Sondergesetze, so Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU). ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Abgelehnt werden jedoch Versuche, die Behandlung der Gefangenen in den vergangenen 22 Jahren. wie "Sondergesetze" und "Isolation". jetzt "als scheinnormales Verfahren einer ,Lösung'" zuzuführen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)