Sozialgerichte sollen eigenständig bleiben- Der Sozialverband Deutschland lehnt den Grundsatzbeschluss der Justizministerkonferenz ab, Sozial-, Verwaltungsund Finanzgerichte zusammenzulegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2005)
Opposition, Grüne und Medien überbieten sich zurzeit mit Schreckensmeldungen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II: Sozialgerichte rechnen mit einer Klagewelle wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
( Quelle: Die Welt Online vom 09.08.2004)
Die Sozialgerichte sollen feststellen, ob die Rentenkürzungen mit Blick auf Lebenslauf und Tätigkeiten der Kläger gerechtfertigt waren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Da die Sozialgerichte ab 1. Januar 2005 auch für Streitigkeiten beim Arbeitslosengeld II zuständig sind, dürften insbesondere sozial Schwache Schwierigkeiten haben, zu ihrem Recht zu kommen.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.11.2004)
"Das wäre ein reines Beschäftigungsprogramm für die Sozialgerichte", sagte Eppelammn.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Aber die Beschlüsse der Sozialgerichte in Düsseldorf und Saarbrücken können den Staat teuer kommen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.02.2005)
Die Länder haben ein Interesse daran, die Mehrarbeit, die infolge der Hartz-Gesetze für die Sozialgerichte entstehen, aufzufangen und einen Ausgleich zu schaffen, ohne notwendigerweise mehr Richter einstellen zu müssen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.12.2003)
Während Sozialgerichte zur umfassenden Sachaufklärung von Amts wegen verpflichtet seien, müßten die Zivilgerichte nur über das befinden, was ihnen vorgelegt werde, heißt es in den Erklärungen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Überlastung der bayerischen Sozialgerichte hat für kranke, ältere und behinderte Menschen immer öfter existenzbedrohende Folgen, warnt der Sozialverband VdK Bayern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2001)
Damit die Sozialgerichte nicht unter der neuen Belastung zusammenbrächen, sei eine Fusion die sinnvollste Lösung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2004)