Sozialgerichtsbarkeit

  1. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - bisher auch Teile von Riez' Zuständigkeit - sollen der Justiz überstellt werden. ( Quelle: Die Welt 2001)
  2. Notleidende Länderhaushalte schlössen aber praktisch aus, dass neue Richterstellen geschaffen werden.Daher müssten Kapazitäten von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragen werden. ( Quelle: )
  3. Im Gegenzug sollen Aufgaben von der Sozialgerichtsbarkeit an die Verwaltungsgerichte übertragen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2004)
  4. Im Januar hatte Kusch die Länderkammer bereits mit einer Initiative zur Vereinfachung der Sozialgerichtsbarkeit und zur Erweiterung der DNA-Analyse beschäftigt. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 06.02.2005)