Staatstätigkeit

  1. Abbau und Vereinfachung, Beschleunigung und Begrenzung der Staatstätigkeit heißen die Stichworte, die dann folgen. ( Quelle: Die Welt vom 17.11.2005)
  2. Es kann deshalb nur noch darum gehen, die heimliche Staatstätigkeit zu zügeln. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  3. Es wird immer deutlicher, dass eine Gesamtrevision der Staatstätigkeit in der nächsten Legislaturperiode auf die Agenda der Politik kommen muss. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.07.2002)
  4. Nach der Lehre vom Totalvorbehalt oder Allgemeinvorbehalt muß jede einzelne Staatstätigkeit im einzelnen durch ein formelles Parlamentsgesetz legitimiert werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Zwar will die Bundesregierung erklärtermaßen den Umfang der Staatstätigkeit auf mittlere Sicht deutlich zurückführen. ( Quelle: Welt 1996)