Der Abschluss eines Staatsvertrags mit der Jüdischen Gemeinde Bremen ist nach wie vor offen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Kündigung des Staatsvertrags kann frühestens zum 1.1. 2006 in Kraft treten.
( Quelle: Die Welt 2001)
Mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags über grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben Deutschland, Frankreich, die Schweiz und Luxemburg am Dienstag in Karlsruhe den Weg für kommunale Kooperation freigemacht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Schommer, der auch dem Aufsichtsrat des Airports vorsteht, wirft Sachsen-Anhalt die Mißachtung eines Staatsvertrags vor, der zur Entwicklung der Region Leipzig-Halle geschlossen wurde.
( Quelle: Welt 1996)
Auch der südbadische Regierungspräsident Conrad Schroeder (CDU) betonte, er habe schon in der Vergangenheit die Gemeinden immer ermutigt, wichtige grenzüberschreitende Projekte nicht bis zum Zustandekommen eines Staatsvertrags aufzuschieben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Andererseits ist es auch hier unser primäres Ziel, dass die Länder - etwa in Form eines Staatsvertrags - die nötige Einheitlichkeit selbst herstellen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2004)