Der Bundesrat hat am Freitag gegen die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen.
( Quelle: TAZ 1996)
Ich plädiere daher für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durch den Deutschen Bundestag.
( Quelle: )
Der Bundesrat hat die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes verabschiedet.
( Quelle: Netzeitung vom 13.07.2002)
Spuren davon findet man im Gesetzestext, etwa wenn der Paragraf 43 den Vorrang des Stasi-Unterlagengesetzes gegenüber dem Datenschutzgesetz regelt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
"Wir werden am 8. Mai auf einer Fraktionssitzung diesen Schritt alternativ zu einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes diskutieren", sagte Uhl.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der grüne Bundesvorstand hatte "eine Schlussstrichdebatte oder Extrainterpretation" des 1991 beschlossenen Stasi-Unterlagengesetzes für Politiker aus dem Westen abgelehnt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Akten werden nicht geschwärzt Rechte von Betroffenen sollen eingeschränkt werden Von Constanze von Bullion Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes vorgelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002)
Gauck betonte, daß es seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes einen "sehr differenzierten Umgang" mit den früheren Zuträgern des Mielke-Ministeriums gegeben habe.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Es sei niemals Absicht des Stasi-Unterlagengesetzes gewesen, Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes ins Zwielicht zu rücken.
( Quelle: DIE WELT 2000)