Stasi-Unterlagengesetzes

  1. Der Bundesrat hat am Freitag gegen die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Ich plädiere daher für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durch den Deutschen Bundestag. ( Quelle: )
  3. Der Bundesrat hat die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes verabschiedet. ( Quelle: Netzeitung vom 13.07.2002)
  4. Spuren davon findet man im Gesetzestext, etwa wenn der Paragraf 43 den Vorrang des Stasi-Unterlagengesetzes gegenüber dem Datenschutzgesetz regelt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. "Wir werden am 8. Mai auf einer Fraktionssitzung diesen Schritt alternativ zu einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes diskutieren", sagte Uhl. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Der grüne Bundesvorstand hatte "eine Schlussstrichdebatte oder Extrainterpretation" des 1991 beschlossenen Stasi-Unterlagengesetzes für Politiker aus dem Westen abgelehnt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Akten werden nicht geschwärzt Rechte von Betroffenen sollen eingeschränkt werden Von Constanze von Bullion Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes vorgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002)
  8. Gauck betonte, daß es seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes einen "sehr differenzierten Umgang" mit den früheren Zuträgern des Mielke-Ministeriums gegeben habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Es sei niemals Absicht des Stasi-Unterlagengesetzes gewesen, Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes ins Zwielicht zu rücken. ( Quelle: DIE WELT 2000)