Auch die Anwältinnen des mitangeklagten Ehepaares äußerten schriftlich „erhebliche Zweifel an der Strafbarkeit des Verhaltens“ ihrer Mandanten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Denn nur so konnte Pinochets Strafbarkeit nach britischem Recht begründet werden.
( Quelle: FREITAG 1999)
Für die beidseitige Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, daß der auslieferungsrechtlich relevante Sachverhalt in den Rechtsordnungen der beteiligten Staaten unter vergleichbare Straftatbestände subsumiert werden kann.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Es gibt keinen Grund dafür, dass Ewald nicht wenigstens zwei Jahre bekommen hat. " Walther Tröger, NOK-Präsident: "Wichtig ist in erster Linie die Feststellung der Strafbarkeit von Handlungen der beiden Angeklagten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Bereits Ende 1997 hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Konvention zur Strafbarkeit von Bestechung unterzeichnet. 34 Länder haben sich zur Umsetzung verpflichtet.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Wichtigster Punkt der Novelle, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, ist die Einführung einer persönlichen Strafbarkeit für Spendensünder, die es bisher nicht gab.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2002)
Dort heißt es nämlich, daß die Strafbarkeit einer Tat "gesetzlich" bestimmt sein muß.
( Quelle: TAZ 1997)
Streit gab es jedoch über die bisherige Voraussetzung für eine Strafbarkeit, die Vereinbarung einer Vergünstigung für eine konkrete Amtshandlung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die wichtigste Neuerung aber ist die Strafbarkeit falscher Rechnungslegung, sofern sie vorsätzlich geschieht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2001)
Frowein selbst kann keine Strafbarkeit nach DDR-Recht oder unmittelbar auf Grund von internationalem Recht erkennen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)