Entschieden wandten sich die Mitglieder des Arbeitskreises dagegen, das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen aufzuheben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Auch an der Struktur der Sicherheitsbehörden und an den Strafgesetzen soll es keine maßgeblichen Veränderungen geben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Kommission befand in ihrem gestern veröffentlichten Bericht die Verurteilung als rechtmäßig und "in Übereinstimmung mit den geltenden deutschen Strafgesetzen".
( Quelle: TAZ 1997)
Eine schwierige Frage, die in den Strafgesetzen eindeutig geregelt ist.
( Quelle: Welt 1996)
Wie die Abgeordneten Annelie Buntenbach und Cem Özdemir am Donnerstag in Bonn darlegten, versprechen sich die Grünen von schärferen Strafgesetzen wenig Erfolg.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)